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109 StVollzG Fall

Die Begründung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 109 StVollzG muss eine aus sich heraus verständliche Darstellung dessen enthalten, welche Maßnahme der Vollzugsbehörde der Betroffene.. i.S.d. § 109 StVollzG fallen. Dies gilt nicht nur dann, wenn der Vollzugsplan erstmalig aufgestellt wird, sondern auch dann wenn neue Behandlungsmaßnahmen oder maßnahmebezogenen Negativplanungen in den Plan aufgenommen werden. Eine Maßnahme liegt aber auch dann vor, wenn bisherige Inhalt

Urteile zu § 109 StVollzG - JuraForum

Die §§ 109 ff StVollzG zählen zum Verfahrensrecht und gelten daher in sämtlichen Bundesländern weiter. Für den Rechtsschutz gegen Maßnahmen der JVA sind daher weiterhin grundsätzlich die Strafvollstreckungskammern und (gegen deren Entscheidungen) die Oberlandesgerichte zuständig Von der Oberbehörde erhält er dann auf jeden Fall einen schriftlichen, rechtsmittelfähigen Bescheid, der ihn dann ermächtigt, eine gerichtliche Entscheidung gem. § 109 StVollzG herbeizuführen. Gerichtliche Entscheidung nach § 109 StVollzG. Sind die vorherigen Mittel und Wege ausgeschöpft, so steht ihm der Antrag auf eine gerichtliche Entscheidung nach § 109 StVollzG zu. Der Antrag ist. Lesen Sie § 109 StVollzG kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften

Verfahren nach § 109 StVollzG die Justizvollzugsanstalt unter anderem angewiesen, dem Untergebrachten unbegleitete Ausgänge zu seinem The-rapeuten und Urlaub zu der in Branden-burg lebenden Ehefrau zu gewähren. Der Beschluss, gegen den das Justizmi-nisterium Rechtsbeschwerde eingelegt hatte, wurde vom Senat am 16.10.200 Der Beschwerdeführer stellte Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 109 StVollzG), mit dem er unter anderem geltend machte, die Vollzugsplanfortschreibung genüge, was die lockerungsbezogenen Feststellungen angehe, nicht den gesetzlichen Mindestanforderungen. Die unter Ziffer 10. getroffene Feststellung des noch nicht absehbaren Entlassungszeitpunktes sei eine Floskel und rechtsfehlerhaft. Die Strafvollstreckungskammer habe rechtzeitig vor Ablauf der Mindestverbüßungsdauer von 15 Jahren. Die Verfahren in den Strafvollzugssachen nach dem StVollzG sind in den §§ 109 bis 115 ff. StVollzG geregelt. Bei diesen Verfahren handelt es sich der Sache nach um Strafsachen. Dennoch ist Teil 4 VV RVG nicht auf diese Verfahren anwendbar, sondern Teil 3 VV RVG

Im Rahmen des § 109 StVollzG könne immer nur eine konkrete Maßnahme entweder angefochten oder beantragt werden. Eine Feststellungsklage sei nur unter den Voraussetzungen des § 115 Abs. 3 StVollzG zulässig, also in Form der so genannten Fortsetzungsfeststellungklage nach vorangegangener Beantragung und Erledigung einer Maßnahme Denn gemäß § 109 Abs. 2 StVollzG ist ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht, durch die Maßnahme [...] in seinen Rechten verletzt zu sein. Die §§ 138 Abs. 3, 109 bis 121 StVollzG regeln somit ausdrücklich nur den Fall, dass ein Betroffener sich nachträglich gegen eine Maßnahme wendet Die §§ 109 ff StVollzG zählen zum Verfahrensrecht und gelten daher in sämtlichen Bundesländern weiter. Für den Rechtsschutz gegen Maßnahmen der JVA sind daher weiterhin grundsätzlich die Strafvollstreckungskammern und (gegen deren Entscheidungen) die Oberlandesgerichte zuständig. 2. Welche Frist gilt für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung? Der Antrag auf gerichtliche.

Dies ist hier nicht der Fall. § 109 Abs. 3 StVollzG wurde neu gefasst durch das Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung vom 5. Dezember 2012 und soll nach den Gesetzesmaterialien der Verwirklichung des Rechtsschutz- und Unterstützungsgebotes (vgl. Rn. 117 des Urteils des BVerfG vom 4 Es ist ein schriftlicher Antrag zu stellen (§ 109 I StVollzG). Wohin? − Welches Gericht ist zuständig? Für im Maßregelvollzug untergebrachte Personen ist die Strafvollstreckungskammer (StVK) bei dem Landgericht zuständig, in dessen Bezirk die forensische Ein- richtung liegt (§ 78a GVG). Ein Antrag kann auch zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts gegeben werden. In dem Fall. § 109 hat 1 frühere Fassung und wird in 20 Vorschriften zitiert (1) 1 Gegen eine Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafvollzuges oder des Vollzuges freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung kann gerichtliche Entscheidung beantragt werden 1. Begriff der Maßnahme im Sinne des § 109 StVollzG] In ihrem Beschluß vom 21.5.1990 setzte sich die 2. Kammer mit dem Begriff der justitiablen Maßnahme im Sinne des § 109 StVollzG auseinander [21]. Der Beschwerdeführer hatte ausdrücklich um eine rechtsmittelfähige Entscheidung über seinen Antrag auf Zulassung zur gelockerten.

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Aufl. 2017, Teil IV § 109 StVollzG Rdn. 11). Anders als die bloß wiederholende Verfügung ohne erneute Sachprüfung stellt aber der Zweitbescheid, der aufgrund neuer, sachlicher Prüfung ergeht, eine Maßnahme dar (AK-Spaniol, aaO, unter Berufung auf die Entscheidung des KG v. 22.12.1982 - 2 Ws 259/82 Vollz.). Solche neuen Tatsachen können sich auch durch Zeitablauf ergeben. Ist seit einer. Nach Auffassung des Senats bietet der vorliegende Fall Veranlassung, Leitsätze dahingehend zu formulieren, ob und unter welchen Voraussetzungen im Rechtsweg gemäß § 109 StVollzG nach der Neuregelung der Arbeitsentlohnung von Pflichtarbeit leistenden Strafgefangenen (§§ 43 Abs. 2 S. 2, 200 StVollzG) durch das 5. Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes (5. Strafvollzugsänderungsgesetz) vom 27. Dezember 200

§ 109 StVollzG - Antrag auf gerichtliche Entscheidung

  1. StVollzG möglich. Dies wäre dann der Fall, wenn 1. der Anstaltsleiter aufgrund nachträg-lich eingetretener Umstände berechtigt wäre, die Maßnahmen zu versagen oder 2. der Gefangene die Maßnahme miss- braucht oder 3. der Gefangene Weisungen nicht nach-kommt. Folglich kann ein Abweichen vom Vollzugsplan nur aufgrund bei Planaufstellung noch unbekannter Um­ stände getätigt werden. Von.
  2. (c) Das OLG N. hat in seinem Beschluss vom 22.11.2012, Az.: 2 Ws 633/12, juris Rn. 13, die Auffassung vertreten, dass über die unter (b) genannten Fälle hinaus ein berechtigtes Interesse generell auch dann zu verneinen ist, wenn die Erledigung des Anfechtungs- oder Verpflichtungsantrags erst während des gerichtlichen Verfahrens nach §§ 109 ff. StVollzG eintritt (diesem folgend OLG Zweibrücken, Beschluss vom 15.11.2018, Az.: 1 Ws 287/18 Vollz, juris Rn. 11; OLG Naumburg, Beschluss.
  3. sgebühr, VV 3202 Rz. 335. Der Strafsenat entscheidet über die Rechtsbeschwerde ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss (§ 119 Abs. 1 StVollzG). Er hat die Möglichkeit.

§ 109 StVollzG - Antrag auf gerichtliche Entscheidung (1) 1 Gegen eine Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafvollzugs oder des Vollzuges freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung kann gerichtliche Entscheidung beantragt werden

BVerfG 2 BvR 368/10 - 29

Rechtsanwältin Diana Blum: Gegen Entscheidungen der Justizvollzugsanstalten können Inhaftierte einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. § 109 StVollzG bei der Strafvollstreckungskammer des zuständigen Landgerichts stellen. Die Frist für das Stellen des Antrags beträgt 2 Wochen ab Erhalt der Entscheidung der JVA. Wird diese nur mündlich mitgeteilt, beträgt die Frist ein Jahr. § 109 Verarbeitung § 110 Zentrale Datei, Einrichtung automatisierter Übermittlungs- und Abrufverfahren § 111 Zweckbindung § 112 Schutz besonderer Daten § 113 Schutz der Daten in Akten und Dateien § 114 Berichtigung, Löschung, Sperrung § 115 Auskünfte an Opfer § 116 Auskünfte an Betroffene, Akteneinsich April 1999 - 2 BvR 827/98 -, juris, Rn. 24). § 109 StVollzG eröffnet dem Untergebrachten die Möglichkeit, Vielmehr ist in einem solchen Fall die Entscheidung bereits dann aufzuheben, wenn an ihrer Vereinbarkeit mit Grundrechten der Beschwerdeführer erhebliche Zweifel bestehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Februar 2012 - 2 BvR 309/10 -, juris, Rn. 26 m. § 109 StVollzG. Schlagworte: Maßregelvollzug. 1. Im Maßregelvollzug hat die Einrichtung kein Antragsrecht nach § 109 Abs. 1, § 138 Abs. 3 StVollzG, um die richterliche Genehmigung oder Anordnung einer Fesselung eines Untergebrachten bei der Strafvollstreckungskammer herbeizuführen. 2. Es obliegt dem Gesetzgeber, ggf. einen Richtervorbehalt bei der Anordnung oder Genehmigung von. In diesem Fall solltest du einen Antrag nach § 109 StVollzG bei der Strafvollstreckungskammer stellen → Kapitel 24 Rechtsmitel in Strafhaft. Aber auch die Person, die dir das Druckwerk geschickt hat, kann einen solchen Antrag stellen. Spreche dich mit ihr ab und stellt den Antrag gemeinsam

Ob die Rechtsprechung auch auf den Fall eines dem Antragsteller gemäß § 109 Abs. 3 StVollzG beigeordneten Rechtsanwalts übertragen werden kann, kann vorliegend dahinstehen, weil vorliegend die Beiordnung erst am 13. Februar 2015 erfolgte und die Verfristung mithin auf einem Verschulden des bis dahin als Wahlverteidiger auftretenden Rechtsanwalts beruht mer gemäß § 109 StVollzG (Bund) zuständig ist. Diese einmal begründete, Zustän-digkeit ist auch durch den während des laufenden Verfahrens erfolgten Wechsel in die Untersuchungshaft erhalten geblieben. Es wäre dem Antragsteller insoweit nicht zuzumuten, dass er in einem solchen Fall einen neuen Antrag bei dem durch den Wechsel der Haftart nunmehr. anderweitig zuständigen Gericht. StVollzG § 109, § 115 Abs. 5, § 116. BayStVollzG Art. 21 Abs. 1 S. 2, § 31, Art. 36. Leitsätze: 1. Eine Rechtsbeschwerde ist auch dann statthaft, wenn die tatsächlichen Feststellungen der angefochtenen Entscheidung so unzureichend sind, dass das Rechtsbeschwerdegericht nicht überprüfen kann, ob die besonderen Voraussetzungen des § 116 Abs. 1 StVollzG vorliegen. (Rn. 13. Deshalb sind die Vorschriften der §§ 109 - 121 StVollzG über Rechtsmittel von Gefangenen gegenüber Entscheidungen bzw. Maßnahmen der Vollzugsbehörden weiterhin gültiges Recht (im Jugendstrafvollzug ist zusätzlich § 92 JGG zu beachten). Alles in allem ist die neue Unübersichtlichkeit wenig geeignet, den betroffenen Gefangenen eine zuverlässige und vorhersehbare Rechtsposition zu. 13 b) So liegt der Fall hier. Das Landgericht hat den Feststellungsantrag des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen, weil sich der Antrag nicht gegen eine Maßnahme im Sinne der §§ 109 ff. StVollzG richte. Es liege kein zulässiger Verfahrensgegenstand vor, da der Beschwerdeführer selbst vorgetragen habe, keinen Antrag auf Ablösung von der Arbeit gestellt zu haben, und es somit an.

Die Vergütung des Rechtsanwalts in Verfahren nach dem

Auch die rechtskräftige Entscheidung einer Strafvollstreckungskammer im Verfahren nach § 109 StVollzG, die die Rechtswidrigkeit der Unterbringung festgestellt hat, bindet das Zivilgericht (BGH NJW 2006, 3572; BGH NJW 2005, 58; ThüringerOLG, Beschl. v. 31.01.2012, Az. 4 W 5/12.). Liegt eine abschließende Entscheidung des Strafsenats über eine konkrete Vollstreckungsfrage vor. § 109 StVollzG, die es dem Gefangenen ermöglichen, gegen eine Maßnahme zur Rege-lung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafvollzuges oder des Vollzuges freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung gerichtliche Entscheidung zu beantragen. Gefangenenakten und sonstige (Verwaltungs-)Akten der Justizvollzugs-anstalten sind nicht vom Anwendungsbereich der genannten. StVollzG BR: Dokumenttyp: Gesetz: Quelle: Gliederungs-Nr: 312-h-1: Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 22.10.2015 bis 23.07.2020 . Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 6 Nummer 3 des Gesetzes vom 24. November 2020 (Brem.GBl. S. 1486, 1581) Fußnoten * Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Vollzugs der Freiheitsstrafe in der Freien. § 109 StVollzG vorgesehenen Sicherheitsanfragen werden zusätzliche Personalkosten ent-stehen, deren Höhe derzeit noch nicht beziffert werden kann. Die Verfahrensumsetzung muss noch im Einzelnen festgelegt werden, so dass der erforderliche Personaleinsatz noch nicht ermittelt werden konnte. Für Sicherheitsanfragen über Gefangene und anstaltsfremde Personen werden zudem wei-tere einmalige. Der Klageweg nach § 109 StVollzG Darüber hinaus gibt es noch die Rechtsbeschwerde nach § 109 StVollzG. Diese Verfahren, im Sprachgebrauch der Gefangenen 109er genannt, sind vergleichsweise kostengünstig. In erster Instanz vor dem Landgericht fallen in der Regel rund 40 Euro an Gerichtskosten an, bei einer verlorenen Rechtsbeschwerde vor dem Oberlandesgericht kommt man mit.

§ 109 StVollzG, § 159 StVollzG, § 9 Abs 4 JVollzG ND. Tenor. Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Osnabrück mit Sitz in Lingen vom 2. Februar 2010 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen (§ 121 Abs. 2 Satz 1 StVollzG). Der Streitwert wird für beide. Der §109 im StVollzG bezieht sich auf eine gerichtliche Entscheidung gegen eine Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafvollzugs oder des Vollzuges freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung. Mit dem Antrag kann auch die Verpflichtung zum Erlass einer abgelehnten oder unterlassenen Maßnahme begehrt werden. Der Antrag auf gerichtliche. Zu den einzelnen Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gem. §§ 109 ff. StVollzG siehe Fall 6, Lösung zu Frage 3

konkreten Fall dem Grundrechtsträger zu seinem verfassungsmäßigen Recht zu verhelfen (BVerfGE 49, 257). Da die Praxis keinen Weg gefunden hat, trotz der mißglückten Fassung des § 120 Abs. 1 StVollzG dem verfassungsrechtlichen Gebot aus Artikel 19 Abs. 4 und Artikel 20 Abs. 3 GG zur Durchsetzung zu ver-helfen, ist eine Gesetzesänderung unumgängllich. Dies ergibt sich weiter daraus, daß. Schuler in: Schwind/Böhm, StVollzG 3. Aufl., § 109 Rn 25).Sein Rechtsschutzbedürfnis scheitert nicht an der Erwägung, dass mit der Ladung in den offenen Vollzug noch nicht endgültig feststeht. Gegen die Entscheidung über eine etwaige erneute Verlegung wäre in jedem Fall der Rechtsweg nach §§ 109 ff. StVollzG (Bund) eröffnet, der in § 114 Abs. 2 Satz 1 StVollzG (Bund) auch einen vorläufigen Rechtsschutz durch Aussetzung des Vollzugs der angefochtenen Maßnahme vorsieht. Dies selbst dann, wenn es nur um die Rückverlegung des Antragstellers aus der JVA W. in die nach dem. Aufl. 2017, § 185 StVollzG, Rn. 1) und ist, da er personenbezogene Daten des Beschwerdeführers betrifft, von einer Auskunft allgemeiner Art zu unterscheiden. 6 Da es sich um einen individuellen Anspruch handelt, kommt durch die Nichterfüllung auch eine Rechtsverletzung in Betracht, so dass eine Maßnahme nach § 109 StVollzG vorliegt Denn die Vollzugsplanfortschreibung stelle in jedem Fall den für den Antragsteller derzeit verbindlichen Orientierungsrahmen für die Ausgestaltung des Strafvollzuges dar. Die Feststellung der fehlenden Lockerungseignung als Maßnahme i. S. von § 109 StVollzG sei Teil der neuen Vollzugsplanung, sodass einer gerichtlichen Entscheidung über den Antrag auf der Grundlage der früheren.

Der Rechtsschutz im Strafvollzug - GRI

Auflage 2017, Teil IV § 109 StVollzG Rn. 18). 27. Der Antragsteller hat nur die Möglichkeit, sich gerichtlich gegen konkret unter Berufung auf die Hausordnung getroffene Entscheidungen zu wenden und die Ablehnung der Zulassung einzelner alkoholfreier Getränke im konkreten Fall gerichtlich überprüfen zu lassen. c) 28. Im Übrigen sind die Anträge, die der Antragsteller gemäß § 44 VwGO. Verweis auf § 50 Abs. 5, §§ 109, 138 Abs. 3 StVollzG von § 78a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 GVG. § 50 Abs. 5, §§ 109, 138 Abs. 3 StVollzG | Für die Erhebung des Haf StVollzG: § 50 Absatz 5 StVollzG(5) 1Für die Erhebung des Haftkostenbeitrages können die Landesregierungen durch Rechtsverordnung andere Zuständigkeiten begründen. 2Auch in diesem Fall ist der Haftkostenbeitra rung und Sicherung kann gemäß § 110 Nr. 6 StVollzG NRW i. V. m. § 109 StVollzG ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 9. April 2020 - VerfGH 43/20.VB-3, juris, Rn. 3, und vom 24. April 2020 - VerfGH 50/20.VB-1, juris, Rn. 4). Es ist nicht erkennbar, dass der Beschwerdeführer von diesem Rechtsbehelf Gebrauch gemacht und bereits die. 109 StVollzG Muster § 109 StVollzG - Antrag auf gerichtliche Entscheidung (1) 1 Gegen eine Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafvollzugs oder des Vollzuges freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung kann gerichtliche Entscheidung beantragt werden. 2 Mit dem Antrag kann auch die Verpflichtung zum Erlass einer abgelehnten oder unterlassenen.

Entscheidungssammlung des Verfassungsgerichts des Landes

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken 1 Ws 83/14 | Beschluss vom 22.05.2014 im Volltext mit Referenzen bei ra.de. Lesen Sie auch die 0 Urteile und 13 Gesetzesparagraphen, die dieses Urteil zitier BGH, Beschluss vom 3. Februar 2004 - 5 ARs (Vollz) 78/03; Nachschlagewerk: ja N a v i g a t i o n BGHSt : ja Veröffentlichung: ja StVollzG § 4 Abs. 2 Satz 2 Die Vollzugsbehörde darf die Anordnung eines Trennscheibeneinsatzes bei einem Verteidigerbesuch auf § 4 Abs. 2 Satz 2 StVollzG stützen, um der konkreten, anderweitig nicht ausschließbaren Gefahr zu begegnen, daß ein Strafgefangener. Streit um eine Haftverlegung; Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch unangemessene Behandlung des Rechtsschutzbegehrens eines Strafgefangenen gegen seine Verlegung in eine andere JVA; Unzumutbarkeit der Anforderungen an die Zulässigkeit eines Feststellungsantrags gem §§ 109, 115 StVollzG gegen eine Haftverlegun Absatz 2 Satz 2 gilt nicht im Falle des § 115 Abs. 3. (4) Im übrigen gelten die §§ 464 bis 473 der Strafprozeßordnung entsprechend. (5) Für die Kosten des Verfahrens nach den §§ 109ff. kann auch ein den dreifachen Tagessatz der Eckvergütung nach § 43 Abs. 2 übersteigender Teil des Hausgeldes (§ 47) in Anspruch genommen werden Insoweit wird in § 128a des Strafvollzugsgesetzes (StVollzG) Drucksache 19/9767 - 2 - Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode eine Verweisung auf die für Unterbringungssachen nach § 312 Nummer 2 des Ge- setzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der frei-willigen Gerichtsbarkeit (FamFG) geltenden Bestimmungen vorgesehen, wodurch grundsätzlich das Buch 3.

§ 109 StVollzG - Einzelnorm - Gesetze im Interne

Für die sich ab dem 07.12.2005 anschließende Strafhaft des Klägers gilt dagegen, dass Strafgefangene während der Ruhezeiten zwar nach § 18 Abs. 1 Satz 1 StVollzG grundsätzlich einzeln unterzubringen sind, davon abweichend die Bestimmung des § 201 Nr. 3 StVollzG in Anstalten, mit deren Errichtung -wie im Fall der Justizvollzugsanstalt Hagen- bereits vor Inkrafttreten des. 2 In diesem Falle ist unverzüglich das zuständige Jugendamt zu unterrichten. (3) Während des Aufnahmeverfahrens dürfen andere Gefangene nicht zugegen sein. (4) Die Gefangenen werden unverzüglich ärztlich untersucht. (5) Die Gefangenen werden dabei unterstützt, etwa notwendige Maßnahmen für hilfsbedürftige Angehörige, zur Erhaltung des Arbeitsplatzes und der Wohnung und zur Sicherung.

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Im Hinblick

  1. Im Übrigen gelten § 109 Absatz 3 Satz 2, die §§ 110, 111, 115 Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie die §§ 117, 118 Absatz 1 Satz 1, § 119 Absatz 1 und 5 entsprechend. (7) Alle Gerichte sind bei nachfolgenden Entscheidungen an die rechtskräftigen Feststellungen nach den Absätzen 1 und 2 Satz 2 gebunden
  2. I S. 2425), mit Ausnahme der Vorschriften über 1. den Pfändungsschutz (§ 50 Abs. 2 Satz 5, § 51 Abs. 4 und 5, § 75 Abs. 3), 2. das Handeln auf Anordnung (§ 97),3. das gerichtliche Verfahren (§§ 109 bis 121),4. die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und einer Entziehungsanstalt (§§ 136 bis 138), 5. den Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft.
  3. Die Kosten des Verfahrens fallen der Beschwerdeführerin nach einem Gegenstandswert von 1.000,00 € zur Last. Gründe . I. 1. Die 1. Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Rostock hat mit Beschluss vom 29.10.2014 die Anträge der Interessenvertretung der Gefangenen des geschlossenen Vollzuges der JVA W. (IVdG) auf gerichtliche Entscheidung nach § 109 StVollzG (Bund) über die.
  4. Die Justizvollzugsanstalt H. hielt, gestützt auf § 31 Abs. 1 Nr. 1 StVollzG, den Brief an. Sein Inhalt sei geeignet, die Sicherheit und Ordnung der Vollzugsanstalt zu gefährden. Es bestehe die Gefahr, dass der Adressat die darin enthaltenen Informationen für Racheakte nutze. 2. Der Beschwerdeführer beantragte daraufhin beim Landgericht die Gewährung von Prozesskostenhilfe zur.
  5. § 119a StVollzG Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung (vom 01.06.2013) Im Übrigen gelten § 109 Absatz 3 Satz 2, die §§ 110, 111, 115 Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie die §§ 117, 118 Absatz 1 Satz 1, § 119 Absatz 1 und 5

LG Aachen, 07.01.2019 - 33 m StVK 22 / 19 - Reguvi

§ 108 StVollzG, Beschwerderecht § 109 StVollzG, Antrag auf gerichtliche Entscheidung § 110 StVollzG, Zuständigkeit § 110a StVollzG, Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen § 111 StVollzG, Beteiligte § 112 StVollzG, Antragsfrist. Wiedereinsetzung § 113 StVollzG, Vornahmeantrag § 114 StVollzG, Aussetzung der Maßnahm § 180 StVollzG Verarbeitung und Nutzung. Strafgesetzbuch StGB ; StVollzG; SubvG; ThUG soweit sie dem gerichtlichen Rechtsschutz nach den §§ 109 bis 121 oder den in § 14 Abs. 3 des Bundesdatenschutzgesetzes genannten Zwecken dient. (4) Über die in den Absätzen 1 und 2 geregelten Zwecke hinaus dürfen zuständigen öffentlichen Stellen personenbezogene Daten übermittelt werden, soweit.

Deutschland. Der Strafvollzug hat als Grundlage das Strafvollzugsgesetz von 1977 (Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung, StVollzG), und seit Januar 2008 Ländervollzugsgesetze mit ihren Verwaltungsvorschriften, die sich - weil es bewährt ist - teilweise auf das bundeseinheitliche Strafvollzugsgesetz von 1977 berufen »Die Strafvollstreckungskammer hat im Verfahren nach §§ 109 StVollzG von Amts wegen zu prüfen, ob das Widerspruchsverfahren gem. § 109 Abs. 3 StVollzG in Verbindung mit dem Vorschaltverfahrensgesetz NW durchgeführt worden ist. Dieser Pflicht genügt sie nicht, wenn sie lediglich den Betroffenen auffordert, den Widerspruchsbescheid zu übersenden und - im Falle der Untätigkeit des. »Die nach der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer (§§ 109 ff. StVollzG) infolge Zeitablaufs eintretende Erledigung eines Antrags auf Bewilligung von Sonderurlaub zur Wahrnehmung eines Gerichtstermins erfaßt das ganze Begehren des Antragstellers; eine Nachprüfung der Urlaubsablehnung im Rechtsbeschwerdeverfahren ist in diesem Fall ausgeschlossen. Hiergegen wandte sich der Antragsteller im April 2020 mit seinem Antrag nach § 109 StVollzG an die Strafvollstreckungskammer des Landgericht Frankenthal (Pfalz) mit der Begründung, er benötige die Gebetskerze zum persönlichen Gebet im Haftraum. Er sei es gewohnt, sein Gebet mit dem Anzünden einer Kerze zu verbinden. Die Kleine Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz. Nr. 6 StVollzG NRW i. V. m. § 109 StVollzG ein Antrag auf gerichtliche Entschei-dung gestellt werden. Es ist nicht erkennbar, dass der Beschwerdeführer von die-sem Rechtsbehelf Gebrauch gemacht und bereits die Fachgerichte mit seinen An- liegen befasst hat. Eine Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde vor Erschöpfung des Rechtswegs nach § 54 Satz 2 VerfGHG ist nicht angezeigt. Es ist.

Entscheidungen: Andere Gerichte: Sicherungsverwahrung

109 bis 121 StVollzG Strafvollzugsgesetz - Buzer

Zwar gilt im Verfahren nach § 109 ff. StVollzG der Amtsermittlungsgrundsatz, so dass die Strafvollstreckungskammer in der Regel gehalten sein wird, den Sachverhalt durch Beiziehung der in Betracht kommenden Bescheide und durch Einholung einer Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt näher aufzuklären. Dies gilt aber nicht in jeden Fall. So kann ausnahmsweise in einfach gelagerten Fällen. Gemäß StVollzG kann eine Disziplinarmaßnahme gegen einen Strafgefangenen verhängt werden, wenn Michael Ploenus: Der Fall des roten Franz von Kapellendorf. Oder: die Kontinuität von Feindbildern, in: Gerbergasse 18, 4-2006, S. 15. Hans-Joachim Bauschke und Achim Weber: Bundesdisziplinargesetz - Kommentar. Stuttgart 2003. Dieter Hummel, Daniel Köhler, Dietrich Mayer: BDG. Die Vorschrift verpflichtet den Gesetzgeber, insbesondere die Fälle, in denen eine Freiheitsentziehung zulässig sein soll, hinreichend klar zu bestimmen. Freiheitsentziehungen sind in berechenbarer, messbarer und kontrollierbarer Weise zu regeln (vgl. BVerfGE 29, 183 ; 109, 133 ; 131, 268 ; 134, 33 ). Dabei ist zu berücksichtigen, dass. §§ 109 ff. StVollzG und §§ 23 ff. EGGVG auf dem Ge­ biet des Justizvollzugs auszutauschen. Darüber hinaus sind für die Vollzugspraxis des Landes Brandenburg sol­ che Entscheidungen von besonderem Interesse, deren Bedeutung über den Einzelfall hinausgeht. 2. Das Ministerium der Justiz und für Europaangelegen­ heiten ist über Entscheidungen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts. Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach SS 109, 115, StVollzG ergeht am 1512.2017 durch die Auswärtige Strafvollstreckungskammer des Landgerichtes Dresden in Riesa nachfolgende Entscheidung: Auf den Antrag auf gerichtliche Entscheidung des Altragstellers vom 11.022016 wird die der Antragsgegnerin vom 0202.2016, mit welcher sie den Antrag des Antragstellers auf Senkung der Telefongebühren.

Das kommt darauf an. Telefonate mit Verteidigern dürfen in keinem Fall überwacht werden (§§ 32 Satz 2, 27 Abs. 3 StVollzG). Auch sonst muss auf Überwachung verzichtet werden, wenn im Einzelfall Erkenntnisse dafür vorliegen, dass es der Überwachung nicht bedarf (§§ 32 Satz 2, 27 Abs. 1 Satz 1 StVollzG). In allen übrigen Fällen ist eine Überwachung nur dann zulässig, wenn dies. Die bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschriften zu den §§ 11, 12, 13, 35 StVollzG binden die Vollzugsbehörden (Selbstbindung der Verwaltung) im Hinblick auf ihre Entscheidung. Bei einer Ablehnung von Lockerungen kann die Strafvollstreckungskammer angerufen werden, § 109 StVollzG (2-Wochen Frist !!). Gegen die Entscheidung der.

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Angesichts dessen kann offen bleiben, ob das Begehren des Antragstellers überhaupt eine einzelne Angelegenheit im Sinne des § 109 Abs. 1 Satz StVollzG zum Gegenstand hat oder aber in unzulässiger Weise eine abstrakte, die Rechte des Antragsteller nicht unmittelbar berührende Regelung in Gestalt der Positivliste angreift (vgl. Senat, Beschluss vom 1. August 2007 - 2/5Ws 588/06. (StVollzG) gilt nur noch in Randbereichenfort. Zu den fortgeltendenRe- gelungen des StVollzG gehören insbesondere die Regelungen über den Rechtsweg (Antrag auf gerichtliche Entscheidung, §§ 109ff. StVollzG). Dazu kommen die Vollzugsgesetze der Länder für die Untersuchungs - haft sowie die Maßregelvollzugsgesetze der Länder (z. T. innerhalb der Gesetze über Hilfen bei psychischer. Das Registerzeichen Vollz wird beim Landgericht für Verfahren vor der Strafvollstreckungskammer auf gerichtliche Entscheidung gegen Einzelmaßnahmen und Entscheidungen der Justizvollzugsanstalten nach §§ 109, 110 StVollzG verwendet Leistet der Polizeivollzugsdienst zur Durchsetzung einer solchen sog. vollzuglichen Maßnahme auf Ersuchen der Maßregelvollzugseinrichtung Amtshilfe (Vollzugshilfe) durch Anwendung von unmittelbarem Zwang, unterfällt dies § 109 Abs. 1 Satz 1 StVollzG. | § 109 Abs 1 StVollzG, § 110 StVollzG, § 138 Abs 3 StVollzG, § 63 StGB, § 26 PsychKG BW,. Entscheidungen von Strafvollstreckungskammern nach § 109 StVollzG bzw. dem OLG Frankfurt am Main nach §§ 116, 117 StVollzG aus Verfahren vor, die eine Änderung der Anwendung von Besuchsti-schen mit Übergangssperren vorgegeben haben? Wiesbaden, 24. Januar 2006 Der Fraktionsvorsitzende: Walter Eckhardt Faeser Frankenberger Hofmann Dr. Reute

OLG Bamberg, Beschluss v

§ 7 Abs. 2 StVollzG verlangt in jedem ordentlichen Vollzugsplan die Angaben über folgende Behandlungsmaßnahmen: Die Unterbringung im offenen oder geschlossenen Vollzug Hier ist im Falle mangelnder Eignung für den offenen Vollzug zu Beginn der Haft über Strategien nachzudenken, die eine Eignung im Laufe des Vollzuges bewirken können eBook: Abbau der Defizite von Gefangenen oder Hilfe bei der Lösung ihrer Probleme? Eine kleine Komparatistik zu § 71 S. 1 StVollzG und Art. 74 BayStVollzG (ISSN0023-4834) von aus dem Jahr 200

2 Auch in diesem Fall ist der Haftkostenbeitrag eine Justizverwaltungsabgabe; auf das gerichtliche Verfahren finden die §§ 109 bis 121 entsprechende Anwendung. Fußnoten § 50: IdF d. Art. 11 Nr. 1 G v. 10.12.2001 I 3422 mWv 15.12.2001 § 50 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 10 G v. 19.12.2007 I 3024 mWv 1.1.2008 § 50 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 152 Nr. 2 V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.201 Für die Verfahren nach § 109 StVollzG enthält § 110a Absatz 2 Satz 1 nur für die Landesregierungen eine Verordnungsermächtigung zur Regelung der Aktenführung. Für die Verordnung nach § 110a Absatz 3 Satz 1 StVollzG für die Aktenübermittlung ist eine Kompetenz des Bundes gegeben, weil die Gerichtsakten gegebenenfalls auch über Ländergrenzen hinweg übermittelt werden müssen und. Enthält der Antrag iSd § 109 StVollzG sowohl Beschimpfungen als auch ein sachliches Vorbringen, so muss über die Sache entscheiden werden. 3. Eine wirksame Verweisung im Sinne von § 115 Abs. 1 Satz 3 StVollzG auf bei den Ge-richtsakten befindliche Schriftstücke wegen der weiteren Einzelheiten setzt voraus, dass diese nach Herkunft und Datum genau zu bezeichnen sind. 4. Zum Anspruch. Medizinische Behandlung des an Diabetes mellitus erkrankten Strafgefangenen als gerichtlich überprüfbare Maßnahme Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.10.2012 Referenz: JurionRS 2012, 35109 Aktenzeichen. Recherche juristischer Informationen. Landesrecht online. Rechercheauswahl Treffe

BGBl. I 2000 S. 2043 - Fünftes Gesetz zur Änderung des ..

In einem solchen Fall hat die Strafvollstreckungskammer, wenn sie im Verfahren nach §§ 109 ff. StVollzG die Versagung der Vollzugslockerungen überprüft, auch der Frage nachzugehen, ob die Vollzugsbehörde diese Ein- 102 BVerfG, Vorprüfungsausschuss, Beschluss vom 4.6.1983 - 2 BvR 18/82 -, NStZ 1983, 478 (in juris nur anderweitiger Orientierungssatz). 103 BVerfG II/2, Beschluss vom 1.4. Video: § 109 StVollzG - Einzelnor § 10 Erzieherische Gestaltung des Vollzugs der Untersuchungshaft an jungen Untersuchungsgefangenen (1) Für den Vollzug der Untersuchungshaft an jungen Untersuchungsgefangenen gilt § 9 Absatz 1 und 3 entsprechend § 7 - § 10 Abschnitt 2 - Aufnahme- und Diagnostikverfahren,... § 11 - § 17 Abschnitt 3 - Unterbringung und Verlegung § 18 - § 19 Abschnitt 4.

Rechtsprechung: 2 Ws 633/12 - dejure

§ 50 StVollzG , Haftkostenbeitrag und den Sachbezugswerten für Verpflegung und Unterkunft für 2021 hier im Überblick Lesen Sie § 109 StVollzG kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften . Haftkostenbeitrag nrw 2020 - schulferien nordrhein-westfale § 50 Haftkostenbeitrag (1) Als Teil der Kosten der Vollstreckung der Rechtsfolgen einer. § 50 StVollzG Haftkostenbeitrag (1) Als Teil der Kosten der Vollstreckung der Rechtsfolgen einer Tat (§ 464a Abs. 1 Satz 2 der Strafprozessordnung) erhebt die Vollzugsanstalt von dem Gefangenen einen Haftkostenbeitrag. Ein Haftkostenbeitrag wird nicht erhoben, wenn der Gefangene 1. Bezüge nach diesem Gesetz erhält oder. 2. ohne sein Verschulden nicht arbeiten kann oder. 3. nicht arbeitet.

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